Die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) wird von den Medien gern als »Spaßpartei« bezeichnet. Seit fünf Jahren sitzt der Parteivorsitzende Martin Sonneborn als Abgeordneter im Europaparlament. Sein Buch »Herr Sonneborn geht nach Brüssel« ist die optimale Vorbereitung für die Europawahl.
Ist dieses Buch Wahlkampfhilfe für die PARTEI?
Viele EU-Abgeordnete hassen ihn. Er gilt als faul und hält pietätlose Reden. Bei den vielen Abstimmungen im Europaparlament stimmt er im Sekundentakt gerne neutral und binär ab, also abwechselnd mit Ja und Nein.
Weil das Bundesverfassungsgericht im Jahre 2014 die 3%-Sperrklausel für die Europawahl als verfassungswidrig erklärt hatte, sitzen seitdem Vertreter deutscher Kleinparteien im Europaparlament. Mit 0,6% der Stimmen kam Martin Sonneborn als Spitzenkandidat der PARTEI ins Europaparlament.
In der Satirezeitschrift Titanic, deren Chefredakteur er bis 2005 war, erzählt Sonneborn im »Bericht aus Brüssel« regelmäßig von seinen Abenteuern im Europaparlament. Die gesammelten Berichte sind nun in Buchform überarbeitet unter dem Titel »Herr Sonneborn geht nach Brüssel – Abenteuer im Europaparlament« im Verlag Kiepenheuer & Witsch erschienen.
Ist dieses Buch Wahlkampfhilfe für die PARTEI, die in diesem Jahr erneut zur Europawahl antritt? Zweifelsohne. Es ist ein Buch, das Europa-Befürworter und -Gegner gleichermaßen lesen sollten. Wer wissen will, wie parlamentarische Demokratie auf europäischer Ebene in der Praxis wirklich funktioniert (und ob man das überhaupt so nennen kann), der muss dieses Buch lesen. Denn wer könnte über die Arbeit eines Europaabgeordneten besser berichten als ein Parlamentsmitglied – und sei es noch so unseriös.
Einen Monat im Europaparlament für 33.000 Euro
Noch vor seinem Einzug in Brüssel kündigte Sonneborn an, dass die PARTEI ihren Abgeordneten durch Rücktritt monatlich austauschen werde. 60 PARTEI-Freunde wolle er in fünf Jahren durchs Parlament schleusen. Sonneborn rechnet vor, dass jeder von ihnen für diesen einen Monat mit Gehältern, Zulagen und Pauschalen rund 33.000 Euro erhalten würde. Hinzu käme ein sechsmonatiges Übergangsgeld.
Doch diese öffentlich verkündeten Pläne wurden als »Verächtlichmachung des Parlaments« gewertet, und die Geschäftsordnung habe Mittel, dies zu verhindern.
Das lukrative Durchschleusen der 60 PARTEI-Mitglieder klappte nicht, doch legte dieser erste medienstarke Auftritt die PARTEI-Linie fest: Sonneborn versucht, die Absurdität vieler Regelungen, Vorschriften und Gesetze für sich oder gegen andere auszunutzen und auszuhebeln. Satire? Revolution? Oder doch nur Leistungsverweigerung?
100-Euro-Schein für 80 Euro abzugeben
Als die PARTEI begann, neue 100-Euro-Scheine für 105 Euro und später sogar für 80 Euro zu verkaufen, erschien dies ebenfalls grotesk. Hintergrund war, dass das Parteienfinanzierungsgesetz die Höhe der staatlichen Zahlungen an den Einnahmen einer Partei bemaß. Mit der Aktion steigerte die PARTEI ihre Einnahmen und erhielt mehr Zuschüsse, als sie beim Verkauf Verlust machte. Tatsächlich waren die Einnahmen der gesetzliche Maßstab und nicht etwa die Gewinne. Der absurde Geldscheinverkauf war jedoch die überspitzte Variante einer AfD-Aktion, die aus den gleichen Gründen seinerzeit einen Goldhandel begann. Die PARTEI-Aktion führte zu einer Änderung des Gesetzes, sodass die AfD finanziell ins Trudeln kam. PARTEI-Ziel erreicht.
Das über 400 Seiten starke Buch liest man mit ungläubigem Interesse. Erzähltechnisch stimmt der Bogen. Eine Heldenreise? Mit den Figuren des Büroleiters, der europapolitischen Beraterin und des (depressiven) Redenschreibers transportiert Sonneborn die notwendigen Informationen, Zahlen und Fakten. Es gibt antagonistische Superschurken, wie den oftmals tobenden CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok, der zugleich Cheflobbyist des Bertelsmann-Konzerns ist, darin aber keinen Interessenkonflikt sieht (logisch!), oder den smarten SPD-Mann Jo Leinen, der mithilfe einer europäischen »Wahlreform« in Deutschland die Sperrklausel für die Europawahl durchsetzen will. Sonneborn zeigt anschaulich, dass das Argument, dass die Splitterparteien die demokratische Arbeit erschweren, vorgeschoben ist. Tatsächlich geht es darum, dass die Zahl der Splitter-Sitze den großen Parteien CDU und SPD zufällt, was ihre Macht in den Fraktionen stärken würde. Laut Sonneborn ist der Einfluss der Deutschen innerhalb der EU ohnehin groß. Auf Seiten der CDU nimmt man es dafür in Kauf, dass man innerhalb der EVP-Fraktion auf demokratisch fragwürdig agierende Regierungen wie Ungarn und Österreich angewiesen ist.
Indem Sonneborn immer wieder Zitate aus anderen Medien wie Spiegel, SZ, FAZ oder WELT als »sachdienliche Hinweise« einstreut, belegt er die eigenen Aussagen. Genüsslich nennt er immer wieder die Lobby-Interessen, Verurteilungen oder politischen Verstrickungen von EU-Parlamentariern.
Ein weiterer bemerkenswerter Abstimmungs-Coup gelingt Sonneborn bei der digitalen Privatsphäre. Man muss es gelesen haben.
Selbst eine pietätlose Rede mit vielen Sprachbildern und Anspielungen (»… ich habe dafür gesorgt, dass Kanzleraltlast Helmut Kohl vom Netz genommen, demontiert und witwengesichert endgelagert wird.«), dient Sonneborn dazu aufzuzeigen, wie lückenhaft und falsch die Dolmetscher arbeiten (»Wenn schon diese kleine Rede derart unterhaltsam verdolmetscht wird, was bedeutet das dann für wirklich wichtige Reden?«).
Trotz »Spaßpartei« und »Satiriker«-Stempel wird im Buch immer wieder deutlich, wann es Sonneborn ernst ist. Das ist der erwähnte Abstimmung-Coup, das ist Martin »Chulz« Schulz, den Sonneborn durchaus respektiert (und andersrum), und das ist die Reise nach Arzach (vormals Bergkarabach), ein erstaunlich ernster und melancholischer Teil des Buches.
Wie ernst wird Sonneborn?
Hat die politische Arbeit den Satiriker Sonneborn verdorben und dem ernsten Anliegen in die Arme getrieben? Ein klein wenig könnte man nach der Lektüre den Eindruck gewinnen.
Jo Leinen ist es zur Europawahl 2019 nicht gelungen, die Sperrklausel bzw. seine »Wahlreform« für diese Europawahl durchzusetzen. Wenn es – wie es die aktuellen Umfragewerte suggerieren – gut läuft für die PARTEI, dann könnten in der kommenden Legislaturperiode sogar zwei Vertreter im EU-Parlament sitzen. Das könnte man als Happy-End des Buches werten. Denn obwohl es zunächst den Anschein hatte, konnte es die PARTEI nicht verhindern, dass die sogenannte »Urheberrechtsreform« durchs Parlament gebracht wurde. Sonneborn will sich künftig zumindest dafür einsetzen, dass die Uploadfilter von VW produziert werden.
Wolfgang Tischer
Martin Sonneborn: Herr Sonneborn geht nach Brüssel: Abenteuer im Europaparlament. Taschenbuch. 2020. KiWi-Taschenbuch. ISBN/EAN: 9783462000443. 14,00 € » Bestellen bei amazon.de Anzeige oder im Buchhandel
Martin Sonneborn: Herr Sonneborn geht nach Brüssel: Abenteuer im Europaparlament. Broschiert. 2019. KiWi-Paperback. ISBN/EAN: 9783462052619. 18,00 € » Bestellen bei amazon.de Anzeige oder im Buchhandel
Martin Sonneborn: Herr Sonneborn geht nach Brüssel: Abenteuer im Europaparlament. Kindle Ausgabe. 2019. Kiepenheuer & Witsch GmbH. 11,99 € » Herunterladen bei amazon.de Anzeige